Vor dem Hintergrund der in ihren Konsequenzen zur Zeit noch nicht in allen Einzelheiten einschätzbaren jüngeren Rechtsprechung des Vergabesenats des OLG Düsseldorf, wonach Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand, die mit Bauverpflichtungen kombiniert werden, ausschreibungspflichtige Aufträge darstellen können, schreibt der Fachbereich Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauberatung der STADT GARBSEN die
Veräußerung der Liegenschaft "Westlich Rathausplatz", 30823 Garbsen
europaweit aus.
Mit der aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgenden Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens ist keine Anerkennung der Ausschreibungspflicht im vorliegenden Fall oder der Rechtsansicht des OLG Düsseldorf verbunden.
Der Text der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden:
http://www.ted.europa.eu
pdf-Text EU-Bekanntmachung
Die Datei zu den Fragen und Antworten zum Verfahren können Sie hier herunterladen:
FAQ (häufig gestellte Fragen)
Frage landesplanerische Verträglichkeit
Frage Erstes Nutzungskonzept
Frage Bewertungskriterien
Frage Unterlagen indikatives Angebot
Die Vergabeunterlagen können Sie hier einsehen und herunterladen:
I. Exposé zur Veräußerung der Liegenschaft „Westlich Rathausplatz"
III. Anlagen zum Exposé
Anlage 1: Optimierter Zeitplan des Verfahrens
Anlage 2: Planungsdaten und -Informationen
2.1 Übersicht zur Lage Garbsens
2.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes (unmaßstäblich)
2.3 Lage im Stadtgebiet - Auszug aus Stadtkarte Garbsen (unmaßstäblich)
2.4 Übersichtsplan Kaufgrundstück (unmaßstäblich)
2.5 Übersichtslageplan mit Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 1/30 G (unmaßstäblich)
2.6 Fotos Silhouette und Eingangsbereich CineStar
2.7 Lageplan CineStar (unmaßstäblich)
2.10 Verkehrstechnische Untersuchungen des Ing. Büros Dr. Schubert
2.11 Gfk-Prisma Gutachten und ergänzende Stellungnahmen
2.11.2 KaufstromrechnungJuli_05
2.11.3 Flaechenreduzierung_Juli_05
2.11.4 Umsatzumverteilungen_Juli_05
2.12 Einzelhandels- und Zentrenkonzept von Junker & Kruse
2.13 Zeichnerischer Entwurf des Bebauungsplanes 1/30 G
2.14 Auszug aus der BauNVO zur Berechnung der GFZ
2.15 Nutzungsbezogene Richtzahlen zur Berechnung/zum Nachweis der Kfz-Stellplätze
2.16 Nutzungsbezogene Richtzahlen zur Berechnung/zum Nachweis der Fahrradstellplätze
2.17 Berechnung der Verkaufsflächen
