Der Verwaltungsausschuss der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 26.11.2008 gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung und Auslegung des folgenden Bauleitplanes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen:
Bebauungsplan 22/13, 2. Änderung
„Erweiterung eines Lebensmittelmarktes im Nahversorgungsbereich Gießelmannhof", Stadtteil Osterwald Oberende (o.E.)
Ziel und Zweck der Planung
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines bestehenden Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von rund 587 Quadratmetern (qm) auf einen Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 720 qm sowie Erweiterung und Neuordnung der Stellplätze.
Das Plangebiet umfasst teilweise die Flurstücke 15/5 und 15/9 der Flur 2 der Gemarkung Osterwald Unterende (u.E.) sowie die Flurstücke 111/3 und 111/4 der Flur 6 der Gemarkung Osterwald o.E..
Da es sich hier um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB kann aus diesem Grund verzichtet werden.
Der Entwurf des vorgenannten Bauleitplanes mit Begründung und textlichen Festsetzungen sowie schalltechnischer Untersuchung liegt in der Zeit von Freitag, den 13.02.2009 bis Freitag, den 13.03.2009 einschließlich während der Dienstzeiten in der Stadtentwicklungs- und Stadtplanungsabteilung, Zimmer A.3.06, Rathaus Garbsen, Rathausplatz 1, zu jedermanns Einsicht aus. Während der Zeit der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich vorgebracht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.
Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Garbsen, den 02.02.2009
Stadt Garbsen
Alexander Heuer
Bürgermeister
