Bekanntmachungen

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20.08.2021

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die 2. Änderungssatzung der Kindertagespflegesatzung vom 24.06.2013

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Aufgrund der §§ 10 und 111 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der zurzeit geltenden Fassung sowie der §§ 22 bis 24a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) hat der Rat der Stadt Garbsen in seiner Sitzung am 01.03.2021 die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Vermittlung von Kindertagespflege, Erhebung von Kostenbeiträgen im Rahmen der Kindertagespflege sowie der Zahlung von Geldleistungen an Tagespflegepersonen in der Stadt Garbsen (Kindertagespflegesatzung) vom 24.06.2013 beschlossen.

11.08.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr. 1 - Bundestagswahl

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Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

11.08.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr. 10

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Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

07.08.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr. 9

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Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge

21.07.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr.8

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Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Garbsen
- Sitzung des Gemeindewahlausschusses; hier Zulassung der Wahlvorschläge -

Am Donnerstag, den 29. Juli 2021, 17.00 Uhr
findet im Ratssaal des Rathauses Garbsen, Rathausplatz 1, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung
2. Verpflichtung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Schriftführung
3. Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 12. September 2021
3.1 Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Garbsen
3.2 Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsräte in der Stadt Garbsen
3.3 Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

Der Gemeindewahlausschuss ist nach § 10 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen weiteren Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Garbsen, 21.07.2021

Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

20.07.2021

Bekanntmachungen

Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 1/56 „Gewerbegebiet Gutenbergstraße Süd“ Stadtteil Altgarbsen

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Ergänzend zum Aufstellungsbeschluss vom 29. November 2017 hat der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung der Stadt Garbsen in seiner Sitzung am 23. Juni 2021 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1/56 „Gewerbegebiet Gutenbergstraße Süd“, Stadtteil Altgarbsen, mit anderen Zielstellungen und einem kleineren Geltungsbereich beschlossen.

16.07.2021

Bekanntmachungen

SuedLink: Ankündigung zusätzlicher Kartierungsarbeiten in der Stadt Garbsen

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An dieser Stelle wurden bereits Kartierungsarbeiten für SuedLink in der Stadt Garbsen ortsüblich angekündigt. Über die in den Flurstückslisten und Planunterlagen in diesem Rahmen ausgewiesenen Flurstücke hinaus ist die Betretung zusätzlicher Flurstücke bzw. sind zusätzliche Untersuchungen erforderlich.

23.06.2021

Bekanntmachungen

Öffentliche Auslegung 152. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mühlenstraße“, Stadtteil Horst

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Der Verwaltungsausschuss der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 28. April 2021 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung der 152. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mühlenstraße“, Stadtteil Horst, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

23.06.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr.7

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Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Garbsen
- Besetzungsänderung des Gemeindewahlausschusses -

Herr Heinz Landers und Frau Wencke Boldt sind aus dem Gemeindewahlausschuss kraft Gesetzes (§ 13 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz) ausgeschieden. Neu berufen wurden als ordentliches Mitglied Herr Thomas Frickemeier, 30823 Garbsen und als stellvertretendes Mitglied Frau Astrid Peiser-Timm, 30823 Garbsen.



Garbsen, 23. Juni 2021

Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

23.06.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr.6

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Anpassung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunal- und Direktwahlen

Mit Bekanntmachung vom 09.02.2021 in der Zeitung Hannoverschen Allgemeine / Leine-Zeitung forderte die Stadt Garbsen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunal- und Direktwahlen auf.
Aufgrund Artikel 2 Ziffer 20 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 10.06.2021, bekanntgemacht im Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 23/2021 vom 18.06.2021, S. 368 ff., wurde § 52 d des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) eingeführt.
Abweichend der bisherigen Regelung aus § 21 Abs. 9 NKWG gilt deshalb nunmehr folgendes:
Für die Wahlvorschläge zu den gemeindlichen Vertretungswahlen, für die eine Beibringungspflicht von Unterstützungsunterschriften besteht, gilt abweichend zu der bisherigen Regelung:

• für die Wahl des Rates der Stadt Garbsen sind Unterstützungsunterschriften in jedem der 4 Wahlbereiche von mindestens 12 Wahlberechtigten des Wahlbereichs,
• für die Ortsratswahl in der Ortschaft Garbsen sind Unterstützungsunterschriften von mindestens 12 Wahlberechtigten des Wahlgebietes der Ortschaft,
• für die Ortsratswahlen in den Ortschaften Berenbostel, Horst und Osterwald sind Unterstützungsunterschriften von mindestens 8 Wahlberechtigten des Wahlgebietes der jeweiligen Ortschaft

einzureichen.

Für die Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl, für die eine Beibringungspflicht von Unterstützungsunterschriften gilt, ist eine Anzahl von nunmehr 84 (vorher: 210) gültigen Unterschriften einzureichen.
Im Übrigen verweise ich auf die in der Veröffentlichung vom 09.02.2021 benannten, einzureichenden Unterlagen sowie die dortig genannten Fristen.

Garbsen, den 23. Juni 2021
Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

23.06.2021

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Friedhofsgebührensatzung der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 die Friedhofsgebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Garbsen beschlossen.

23.06.2021

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Friedhofssatzung der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 über die Friedhofssatzung der Stadt Garbsen beschlossen.

26.05.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr.5

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Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Garbsen
- Bildung des Gemeindewahlausschusses -

Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, der aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern besteht.

25.05.2021

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Umstufung von Straßen

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Die in der Stadt Garbsen, Gemarkung Berenbostel und Stelingen liegenden Teilstrecken der Landesstraße (L) 382, werden entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung gemäß § 7 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom 01.06.2021 wie folgt umgestuft:

1. Der für den Landesstraßenverkehr entbehrlich gewordene Teil der L 382 Abschnitt 10 von Station 0 bis Station 612 mit einer Gesamtlänge von 612 m wird abgestuft zur Kreisstraße K 319. Neuer Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Garbsen.
2. Der für den Landesstraßenverkehr entbehr¬lich gewordene Teil der L 382 Abschnitt 20 von Station 0 bis Station 2205 mit einer Gesamtlänge von 2.205 m wird abgestuft zur Ge¬meindestraße. Neuer Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Garbsen.

Die Umstufung (Abstufung) wird hiermit gemäß § 7 Abs. 3 NStrG bekanntgemacht.

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Die Klage ist gegen die Stadt Garbsen, Rathausplatz 1, 30823 Garbsen zu richten.

19.05.2021

Bekanntmachungen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 154. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen Garbsener Schweiz“, Stadtteil Altgarbsen

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Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 27. November 2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der 154. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen Garbsener Schweiz“, Stadtteil Altgarbsen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

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