Bekanntmachungen

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16.07.2021

Bekanntmachungen

SuedLink: Ankündigung zusätzlicher Kartierungsarbeiten in der Stadt Garbsen

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An dieser Stelle wurden bereits Kartierungsarbeiten für SuedLink in der Stadt Garbsen ortsüblich angekündigt. Über die in den Flurstückslisten und Planunterlagen in diesem Rahmen ausgewiesenen Flurstücke hinaus ist die Betretung zusätzlicher Flurstücke bzw. sind zusätzliche Untersuchungen erforderlich.

23.06.2021

Bekanntmachungen

Öffentliche Auslegung 152. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mühlenstraße“, Stadtteil Horst

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Der Verwaltungsausschuss der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 28. April 2021 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung der 152. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mühlenstraße“, Stadtteil Horst, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

23.06.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr.7

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Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Garbsen
- Besetzungsänderung des Gemeindewahlausschusses -

Herr Heinz Landers und Frau Wencke Boldt sind aus dem Gemeindewahlausschuss kraft Gesetzes (§ 13 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz) ausgeschieden. Neu berufen wurden als ordentliches Mitglied Herr Thomas Frickemeier, 30823 Garbsen und als stellvertretendes Mitglied Frau Astrid Peiser-Timm, 30823 Garbsen.



Garbsen, 23. Juni 2021

Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

23.06.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr.6

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Anpassung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunal- und Direktwahlen

Mit Bekanntmachung vom 09.02.2021 in der Zeitung Hannoverschen Allgemeine / Leine-Zeitung forderte die Stadt Garbsen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunal- und Direktwahlen auf.
Aufgrund Artikel 2 Ziffer 20 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 10.06.2021, bekanntgemacht im Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 23/2021 vom 18.06.2021, S. 368 ff., wurde § 52 d des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) eingeführt.
Abweichend der bisherigen Regelung aus § 21 Abs. 9 NKWG gilt deshalb nunmehr folgendes:
Für die Wahlvorschläge zu den gemeindlichen Vertretungswahlen, für die eine Beibringungspflicht von Unterstützungsunterschriften besteht, gilt abweichend zu der bisherigen Regelung:

• für die Wahl des Rates der Stadt Garbsen sind Unterstützungsunterschriften in jedem der 4 Wahlbereiche von mindestens 12 Wahlberechtigten des Wahlbereichs,
• für die Ortsratswahl in der Ortschaft Garbsen sind Unterstützungsunterschriften von mindestens 12 Wahlberechtigten des Wahlgebietes der Ortschaft,
• für die Ortsratswahlen in den Ortschaften Berenbostel, Horst und Osterwald sind Unterstützungsunterschriften von mindestens 8 Wahlberechtigten des Wahlgebietes der jeweiligen Ortschaft

einzureichen.

Für die Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl, für die eine Beibringungspflicht von Unterstützungsunterschriften gilt, ist eine Anzahl von nunmehr 84 (vorher: 210) gültigen Unterschriften einzureichen.
Im Übrigen verweise ich auf die in der Veröffentlichung vom 09.02.2021 benannten, einzureichenden Unterlagen sowie die dortig genannten Fristen.

Garbsen, den 23. Juni 2021
Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

23.06.2021

Bekanntmachungen

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 die Friedhofsgebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Garbsen beschlossen.

23.06.2021

Bekanntmachungen

Friedhofssatzung der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 über die Friedhofssatzung der Stadt Garbsen beschlossen.

26.05.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr.5

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Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Garbsen
- Bildung des Gemeindewahlausschusses -

Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, der aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern besteht.

25.05.2021

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Bekanntmachung über die Umstufung von Straßen

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Die in der Stadt Garbsen, Gemarkung Berenbostel und Stelingen liegenden Teilstrecken der Landesstraße (L) 382, werden entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung gemäß § 7 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom 01.06.2021 wie folgt umgestuft:

1. Der für den Landesstraßenverkehr entbehrlich gewordene Teil der L 382 Abschnitt 10 von Station 0 bis Station 612 mit einer Gesamtlänge von 612 m wird abgestuft zur Kreisstraße K 319. Neuer Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Garbsen.
2. Der für den Landesstraßenverkehr entbehr¬lich gewordene Teil der L 382 Abschnitt 20 von Station 0 bis Station 2205 mit einer Gesamtlänge von 2.205 m wird abgestuft zur Ge¬meindestraße. Neuer Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Garbsen.

Die Umstufung (Abstufung) wird hiermit gemäß § 7 Abs. 3 NStrG bekanntgemacht.

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Die Klage ist gegen die Stadt Garbsen, Rathausplatz 1, 30823 Garbsen zu richten.

19.05.2021

Bekanntmachungen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 154. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen Garbsener Schweiz“, Stadtteil Altgarbsen

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Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 27. November 2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der 154. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen Garbsener Schweiz“, Stadtteil Altgarbsen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

30.04.2021

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Genehmigung der 149. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnbauflächen Berenbostel Ost“, Stadtteil Berenbostel

149 FNP

.Die Region Hannover hat mit Verfügung Nr. 61.03-21101-149/05-1/21 gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) die 149. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnbauflächen Berenbostel Ost“, Stadtteil Berenbostel, genehmigt.

09.04.2021

Bekanntmachungen

Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 21/8C „Nördlich Koppelknechtsdamm“, Stadtteil Osterwald Unterende

Bebauungsplan 21/8C

Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2020 den Bebauungsplan Nr. 21/8C „Nördlich Koppelknechtsdamm“, Stadtteil Osterwald Unterende, gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

08.04.2021

Bekanntmachungen

SuedLink: Ankündigung von Baugrunduntersuchungen in der Stadt Garbsen

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Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens finden an technisch anspruchsvollen Querungen sowie im Bereich des möglichen Leitungsverlaufs Untersuchungen zum Baugrund statt.

01.04.2021

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen in seiner Sitzung am 5. Oktober 2020 die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft der Stadt Garbsen beschlossen.

12.03.2021

Bekanntmachungen

Satzungsbeschluss 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/16-Neu „Steuerung von Vergnügungsstätten“ im Gewerbegebiet „Alte Ricklinger Straße“, Stadtteil Altgarbsen

Bebauungsplan Nr.1/16-Neu

Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 01. März 2021 den Bebauungsplan Nr. 1/16-Neu „Steuerung von Vergnügungsstätten“, Stadtteil Altgarbsen, gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

09.03.2021

Bekanntmachungen

Öffentliche Auslegung Bebauungsplan Nr. 4/43 „Wohnquartier An den Eichen“ Stadtteil Berenbostel

Wohnquartier "An den Eichen"

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 22. Februar 2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 4/43 „Wohnquartier An den Eichen“, Stadtteil Berenbostel, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

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