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Bekanntmachungen

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04.02.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr. 4 Kommunalwahlen am 12. September 2021 Aufforderung zur Benennung von Wahlhelfern

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Gem. § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) bitte ich die im Gebiet der Stadt Garbsen vertretenen Parteien und Wählergruppen, mir bis zum 26.02.2021 Wahlberechtigte als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge kommen gem. § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) für diese Aufgabe nicht in Frage. Auf die Vorschriften des § 13 Abs. 3 NKWG (Ablehnungsgründe) wird hingewiesen.

Die Vorschläge sind schriftlich an das Wahlamt der Stadt Garbsen, Rathausplatz 1, 30823 Garbsen zu richten.

Garbsen, den 04.02.2021

Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

04.02.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr. 3 Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Garbsen

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Am 12. September 2021 sind in der Stadt Garbsen der Rat und die Ortsräte der Stadt Garbsen zu wählen. Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalgesetzes (NKWG) gebe ich bekannt:
Aufgrund von § 16 NKWG fordere ich auf, Wahlvorschläge zu den vorgenannten Wahlen möglichst frühzeitig bei der Stadt Garbsen - Wahlamt -, Rathausplatz 1, 30823 Garbsen, Trakt C, Zimmer C.U.07, 05131/707523 einzureichen. Die Einreichungsfrist endet gemäß § 21 Abs. 2 NKWG am 48. Tag vor der Wahl am Montag, dem 26.07.2021, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist).

Garbsen, den 04. Februar 2021

Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

04.02.2021

Vergebene Aufträge - Liefer- und Dienstleistungen nach UVgO

Zuschlagserteilung im Internetauftritt der Stadt Garbsen (Ex-post-Transparenz nach UVgO)

Ex Post Transparenz

Titel (=Auftragsgegenstand) Videokonferenz-Infrastruktur Ratssaal

Leistungsart und Leistungsumfang: Hardware-Kauf und Einrichtungsdienstleistung

Name des beauftragten Unternehmens: VD Media GmbH

03.02.2021

Bekanntmachungen

Aufstellungsbeschluss Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4/45 „Lewenslust“ Stadtteil Berenbostel

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Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 20. März 2020 die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4/45 „Lewenslust“ gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

29.01.2021

Bekanntmachungen

Festsetzung der Grundsteuer und der Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr für das Kalenderjahr 2021 in der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2019 die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Garbsen (Hebesatzsatzung) mit Wirkung vom 1. Januar 2020 beschlossen.

22.01.2021

Bekanntmachungen

Genehmigung der 136. Änderung des Flächennutzungsplanes „Nördlich Koppelknechtsdamm“, Stadtteil Osterwald Unterende

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Die Region Hannover hat mit Verfügung Nr. 61.03-21101-136/05-8/20 gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) die 136. Änderung des Flächennutzungsplanes „Nördlich Koppelknechtsdamm“, Stadtteil Osterwald Unterende, genehmigt.

21.01.2021

Stellenausschreibungen

Stellenangebote der katholischen Familienzentren der Kirchengemeinde St. Raphael

Stellenangebote Katholische Familenzentren St. Raphael

Die katholischen Familienzentren der Kirchengemeinde St. Raphael suchen zur Verstärkung ihres Teams:
•Einen Sozialassistenten*tin (m/w/d) mit 39 Std. ab 01.02.2021 oder später im Familienzentrum Corpus Christi als Springkraft oder einen Erzieher*in mit 33 Std. Befristet bis zum 05.07.2022 (Elternzeitvertretung), mit Aussicht auf eine Festeinstellung.
• Einen Erzieher*in (m/w/d) mit 39 Std. ab 01.02.2021 oder später im Familienzentrum St. Maria Regina für eine Kiga-Ganztagsgruppe
• Zwei Erzieher*innen (m/w/d) mit jeweils 39 Std. ab 01.04.2021 oder später im Familienzentrum St. Maria Regina für eine Kiga-Ganztagsgruppe
• Einen Erzieher*in (m/w/d) mit 39 Std. ab dem 08.04.2021 oder später als Springkraft im Familienzentrum St. Maria Regina

18.01.2021

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Entschädigung, den Auslagenersatz und Verdienstausfall für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Garbsen vom 07.01.2014

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 14.12.2020 über die Satzung der 3. Änderung der Satzung über die Entschädigung, den Auslagenersatz und Verdienstausfall für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Garbsen vom 07.01.2014 beschlossen.

14.01.2021

Bekanntmachungen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Garbsen

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Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Haushaltsplan 2021 der Stadt Garbsen werden hiermit öffentlich bekannt gegeben.

14.01.2021

Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Haushaltsplans 2021 des Eigenbetriebs Servicebetriebe der Stadt Garbsen

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Der Haushaltsplan 2021 des Eigenbetriebes Servicebetriebe der Stadt Garbsen werden hiermit öffentlich bekannt gegeben.

04.01.2021

Bekanntmachungen

Richtlinie der Stadt Garbsen über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine zur Förderung des Sports

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2020 über die Richtlinie der Stadt Garbsen über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine zur Förderung des Sports (Sportförderrichtlinie) beschlossen.

22.12.2020

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die 4. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Unterkünften der Stadt Garbsen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen/Asylbewerbern und Flüchtlingen

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2020 die 4. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung von Unterkünften der Stadt Garbsen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen/Asylbewerbern und Flüchtlingen beschlossen.

21.12.2020

Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2011

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Der Rat der Stadt Garbsen hat am 14.12.2020 den Jahresabschluss der Stadt Garbsen für das Jahr 2011 gem. § 58 Abs. 1 Nr.10 i.V.m. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschlossen. Dem Bürgermeister wurde entsprechend die Entlastung erteilt.

21.12.2020

Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2012

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Der Rat der Stadt Garbsen hat am 14.12.2020 den Jahresabschluss der Stadt Garbsen für das Jahr 2012 gem. § 58 Abs. 1 Nr.10 i.V.m. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschlossen. Dem Bürgermeister wurde entsprechend die Entlastung erteilt.

18.12.2020

Bekanntmachungen

Veränderungssperre Nr. 41 für den Geltungsbereich der zukünftigen 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/16-Neu „Steuerung von Vergnügungsstätten“ im Gewerbegebiet „Alte Ricklinger Straße“ Stadtteil Altgarbsen

Veränderungssperre Nr. 41

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 244), jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Garbsen in seiner Sitzung am 14. Dezember 2020 nachstehende Satzung beschlossen.

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