Wahlbekanntmachung Nr.6

Anpassung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunal- und Direktwahlen

Mit Bekanntmachung vom 09.02.2021 in der Zeitung Hannoverschen Allgemeine / Leine-Zeitung forderte die Stadt Garbsen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunal- und Direktwahlen auf.
Aufgrund Artikel 2 Ziffer 20 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 10.06.2021, bekanntgemacht im Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 23/2021 vom 18.06.2021, S. 368 ff., wurde § 52 d des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) eingeführt.
Abweichend der bisherigen Regelung aus § 21 Abs. 9 NKWG gilt deshalb nunmehr folgendes:
Für die Wahlvorschläge zu den gemeindlichen Vertretungswahlen, für die eine Beibringungspflicht von Unterstützungsunterschriften besteht, gilt abweichend zu der bisherigen Regelung:

• für die Wahl des Rates der Stadt Garbsen sind Unterstützungsunterschriften in jedem der 4 Wahlbereiche von mindestens 12 Wahlberechtigten des Wahlbereichs,
• für die Ortsratswahl in der Ortschaft Garbsen sind Unterstützungsunterschriften von mindestens 12 Wahlberechtigten des Wahlgebietes der Ortschaft,
• für die Ortsratswahlen in den Ortschaften Berenbostel, Horst und Osterwald sind Unterstützungsunterschriften von mindestens 8 Wahlberechtigten des Wahlgebietes der jeweiligen Ortschaft

einzureichen.

Für die Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl, für die eine Beibringungspflicht von Unterstützungsunterschriften gilt, ist eine Anzahl von nunmehr 84 (vorher: 210) gültigen Unterschriften einzureichen.
Im Übrigen verweise ich auf die in der Veröffentlichung vom 09.02.2021 benannten, einzureichenden Unterlagen sowie die dortig genannten Fristen.

Garbsen, den 23. Juni 2021
Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

Amtliche Bekanntmachungen vom 23.06.2021