Wahlbekanntmachung Nr. 4 Kommunalwahlen am 12. September 2021 Aufforderung zur Benennung von Wahlhelfern

Gem. § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) bitte ich die im Gebiet der Stadt Garbsen vertretenen Parteien und Wählergruppen, mir bis zum 26.02.2021 Wahlberechtigte als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge kommen gem. § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) für diese Aufgabe nicht in Frage. Auf die Vorschriften des § 13 Abs. 3 NKWG (Ablehnungsgründe) wird hingewiesen.

Die Vorschläge sind schriftlich an das Wahlamt der Stadt Garbsen, Rathausplatz 1, 30823 Garbsen zu richten.

Garbsen, den 04.02.2021

Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

Amtliche Bekanntmachung vom 04.02.2021