Bekanntmachungen

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23.06.2021

Bekanntmachungen

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 die Friedhofsgebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Garbsen beschlossen.

23.06.2021

Bekanntmachungen

Friedhofssatzung der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 über die Friedhofssatzung der Stadt Garbsen beschlossen.

26.05.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr.5

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Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Garbsen
- Bildung des Gemeindewahlausschusses -

Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, der aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern besteht.

25.05.2021

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Umstufung von Straßen

Karte Abstufung.jpg

Die in der Stadt Garbsen, Gemarkung Berenbostel und Stelingen liegenden Teilstrecken der Landesstraße (L) 382, werden entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung gemäß § 7 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom 01.06.2021 wie folgt umgestuft:

1. Der für den Landesstraßenverkehr entbehrlich gewordene Teil der L 382 Abschnitt 10 von Station 0 bis Station 612 mit einer Gesamtlänge von 612 m wird abgestuft zur Kreisstraße K 319. Neuer Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Garbsen.
2. Der für den Landesstraßenverkehr entbehr¬lich gewordene Teil der L 382 Abschnitt 20 von Station 0 bis Station 2205 mit einer Gesamtlänge von 2.205 m wird abgestuft zur Ge¬meindestraße. Neuer Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Garbsen.

Die Umstufung (Abstufung) wird hiermit gemäß § 7 Abs. 3 NStrG bekanntgemacht.

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Die Klage ist gegen die Stadt Garbsen, Rathausplatz 1, 30823 Garbsen zu richten.

19.05.2021

Bekanntmachungen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 154. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen Garbsener Schweiz“, Stadtteil Altgarbsen

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Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 27. November 2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der 154. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen Garbsener Schweiz“, Stadtteil Altgarbsen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

30.04.2021

Bekanntmachungen

Genehmigung der 149. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnbauflächen Berenbostel Ost“, Stadtteil Berenbostel

149 FNP

.Die Region Hannover hat mit Verfügung Nr. 61.03-21101-149/05-1/21 gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) die 149. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnbauflächen Berenbostel Ost“, Stadtteil Berenbostel, genehmigt.

09.04.2021

Bekanntmachungen

Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 21/8C „Nördlich Koppelknechtsdamm“, Stadtteil Osterwald Unterende

Bebauungsplan 21/8C

Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2020 den Bebauungsplan Nr. 21/8C „Nördlich Koppelknechtsdamm“, Stadtteil Osterwald Unterende, gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

08.04.2021

Bekanntmachungen

SuedLink: Ankündigung von Baugrunduntersuchungen in der Stadt Garbsen

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Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens finden an technisch anspruchsvollen Querungen sowie im Bereich des möglichen Leitungsverlaufs Untersuchungen zum Baugrund statt.

01.04.2021

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft der Stadt Garbsen

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Der Rat der Stadt Garbsen in seiner Sitzung am 5. Oktober 2020 die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft der Stadt Garbsen beschlossen.

12.03.2021

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Satzungsbeschluss 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/16-Neu „Steuerung von Vergnügungsstätten“ im Gewerbegebiet „Alte Ricklinger Straße“, Stadtteil Altgarbsen

Bebauungsplan Nr.1/16-Neu

Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 01. März 2021 den Bebauungsplan Nr. 1/16-Neu „Steuerung von Vergnügungsstätten“, Stadtteil Altgarbsen, gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

09.03.2021

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Öffentliche Auslegung Bebauungsplan Nr. 4/43 „Wohnquartier An den Eichen“ Stadtteil Berenbostel

Wohnquartier "An den Eichen"

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 22. Februar 2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 4/43 „Wohnquartier An den Eichen“, Stadtteil Berenbostel, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

04.02.2021

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Wahlbekanntmachung Nr. 4 Kommunalwahlen am 12. September 2021 Aufforderung zur Benennung von Wahlhelfern

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Gem. § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) bitte ich die im Gebiet der Stadt Garbsen vertretenen Parteien und Wählergruppen, mir bis zum 26.02.2021 Wahlberechtigte als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge kommen gem. § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) für diese Aufgabe nicht in Frage. Auf die Vorschriften des § 13 Abs. 3 NKWG (Ablehnungsgründe) wird hingewiesen.

Die Vorschläge sind schriftlich an das Wahlamt der Stadt Garbsen, Rathausplatz 1, 30823 Garbsen zu richten.

Garbsen, den 04.02.2021

Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

04.02.2021

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Nr. 3 Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Stadt Garbsen

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Am 12. September 2021 sind in der Stadt Garbsen der Rat und die Ortsräte der Stadt Garbsen zu wählen. Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalgesetzes (NKWG) gebe ich bekannt:
Aufgrund von § 16 NKWG fordere ich auf, Wahlvorschläge zu den vorgenannten Wahlen möglichst frühzeitig bei der Stadt Garbsen - Wahlamt -, Rathausplatz 1, 30823 Garbsen, Trakt C, Zimmer C.U.07, 05131/707523 einzureichen. Die Einreichungsfrist endet gemäß § 21 Abs. 2 NKWG am 48. Tag vor der Wahl am Montag, dem 26.07.2021, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist).

Garbsen, den 04. Februar 2021

Der Gemeindewahlleiter

gez. Michael Nack

03.02.2021

Bekanntmachungen

Aufstellungsbeschluss Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4/45 „Lewenslust“ Stadtteil Berenbostel

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Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 20. März 2020 die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4/45 „Lewenslust“ gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

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