S a t z u n g über die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung) der Stadt Garbsen vom 29. Juli 2015 in der Fassung vom 13. Dezember 2021

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), in den zurzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Garbsen in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung) der Stadt Garbsen vom 29.Juli 2015 in der zurzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

§ 7 Gebührensätze

Die Abwassergebühren betragen

(2) für die Niederschlagswasserbeseitigung je angeschlossenem Quadratmeter versiegelter
Grundstücksfläche 0,41 €.

Artikel 2

Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Garbsen, den 13. Dezember 2021

Stadt Garbsen
Claudio Provenzano
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung vom 21.12.2021