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Versammlungsrecht

Ansprechpartner/in
Stadt Garbsen
Rathausplatz 1
30823 Garbsen
Telefon: 05131 707-0
Telefax: 05131 707-777
E-Mail: Homepage: ww­w.garb­sen.de
Montag: 9 bis 12 und 15 bis 18 Uhr
Dienstag bis Freitag: 9 bis 12 Uhr 

Allgemeine Informationen

Jedermann hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen mit anderen Personen zu versammeln. Eine Versammlung im Sinne des NVersG ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt für den Bereich der Stadt Garbsen bei der Ordnungsabteilung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es ist eine entsprechende Versammlungsanzeige mit den erforderlichen Angaben einzureichen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen. 2 Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, gesetzliche Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

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