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Spielhallen

Ansprechpartner/in
Herr Siegfried PohlStandort anzeigen
Bereich
Ordnung -22.2-
Rathaus Garbsen, Zimmer C.0.06 // EG
Rathausplatz 1
30823 Garbsen
Telefon: 05131 707-554
Telefax: 05131 707-545
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Sollte die Spielhalle im Zuständigkeitsbereich der Stadt Garbsen errichtet / Übernommen werden, so ist die Stadt Garbsen für das Erlaubnisverfahren zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses Belegart 0 (zu beantragen bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Wohnortes)
  • Nachweis über die Beantragung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister  (zu beantragen bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Wohnortes)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finazamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • 5 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen (je Spielhalle, jeweilige Betriebsräume sind rot zu umranden)
  • 5 Lageskizzen (Auszug aus dem Flurkartenwerk)
  • Kopie des Pacht- oder Mietvertrages
  • Spielflächenberechnung
  • Bei juristischen Personen/Vereinen werden zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages und der Eintragungsnachricht in das Handelsregister sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für das Unternehmen zuständigen Finanzamtes benötigt. Für die zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sind zusätzliche Nachweise vorzulegen.
Welche Gebühren fallen an?

Die jeweilige Verwaltungsgebühr wird für jeden Antrag individuell berechnet. Die Antragsbearbeitung wird oft von der zahlung eines Kostenvorschusses nach § 7 Verwaltungskostengesetz abhängig gemacht.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die nötige Antragsprüfung bis zur geplanten Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden kann.

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