Inhaltsbereich der Seite

Öffentliche Versammlungen

Ansprechpartner/in
Herr Nils OsterwaldStandort anzeigen
Bereich
Ordnung -22.2-
Rathaus Garbsen, Zimmer C.0.06 // EG
Rathausplatz 1
30823 Garbsen
Telefon: 05131 707-548
Telefax: 05131 707-545
E-Mail: oder

Allgemeine Informationen

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmern oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) anmelden.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen wie

  • Name und Zustell-Anschrift des Veranstalters,
  • Name des Versammlungsleiters,
  • Art und Gegenstand der Versammlung,
  • Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
  • beabsichtigter Einsatz von Ordnern,
  • voraussichtliche Teilnehmerzahl,
  • die art der Hilfsmittel (Lautsprecher, Transparente)

beinhalten.

Rechtsgrundlage

Nds. Versammlungsgesetz

Was sollte ich noch wissen?

Bei Erforderlichkeit werden im Vorfeld mit den Veranstaltern und den Versammlungsleitern Kooperationsgespräche über den Ablauf der Versammlung durchgeführt. Dies soll den Schutz der Versammlung gewährleisten und eventuelle Gefahren (zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) ausschließen. Dabei können auch Auflagen besprochen werden.

Zurück
weiterlesen