Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmern oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) anmelden.
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Öffentliche Versammlungen
Ansprechpartner/in
Herr Nils Osterwald | |
| Bereich Ordnung -22.2- Rathaus Garbsen, Zimmer C.0.06 // EG Rathausplatz 1 30823 Garbsen Telefon: 05131 707-548 Telefax: 05131 707-545 E-Mail: Nils.Osterwald@garbsen.de oder waffenrecht@garbsen.de | |
Allgemeine Informationen
Welche Unterlagen werden benötigt?
Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen wie
- Name und Zustell-Anschrift des Veranstalters,
- Name des Versammlungsleiters,
- Art und Gegenstand der Versammlung,
- Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
- beabsichtigter Einsatz von Ordnern,
- voraussichtliche Teilnehmerzahl,
- die art der Hilfsmittel (Lautsprecher, Transparente)
beinhalten.
Rechtsgrundlage
Nds. Versammlungsgesetz
Was sollte ich noch wissen?
Bei Erforderlichkeit werden im Vorfeld mit den Veranstaltern und den Versammlungsleitern Kooperationsgespräche über den Ablauf der Versammlung durchgeführt. Dies soll den Schutz der Versammlung gewährleisten und eventuelle Gefahren (zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) ausschließen. Dabei können auch Auflagen besprochen werden.
