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Jahr- und Spezialmärkte

Ansprechpartner/in
Stadt Garbsen
Rathausplatz 1
30823 Garbsen
Telefon: 05131 707-0
Telefax: 05131 707-777
E-Mail: Homepage: ww­w.garb­sen.de
Montag: 9 bis 12 und 15 bis 18 Uhr
Dienstag bis Freitag: 9 bis 12 Uhr 

Allgemeine Informationen

Nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) zählen Messen, Ausstellungen, Wochen-, Groß-, Jahr- und Spezialmärkte, sogenannte Flohmärkte, sowie Volksfeste zu den festsetzungsfähigen Veranstaltungen, wenn sie im Einzelnen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nicht festsetzungsfähig sind Veranstaltungen wie Privatmärkte und andere private Veranstaltungen.

An wen muss ich mich wenden?

Für die Festsetzung von Messen und Ausstellungen ist die Region Hannover zuständig (Fachbereich öffentliche Sicherheit Team 32.01). Für die Feststezung von Jahr- und Spezialmärkten im Zuständigkeitsbereich der Stadt Garbsen ist die Stadt Garbsen zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Festsetzung eines Jahr- bzw. Spezialmarktes setzt einen Antrag voraus. Der Antrag muss enthalten: Veranstalter, Veranstaltungsort,Veranstaltungszeitraum (Uhrzeit und Datum), Name der Veranstaltung. Weiterhin sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: polizeiliches Führungszeugnis des Veranstalters, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, vorläufiges Ausstellungs- oder Anbieterverzeichnis, Marktordnung, schriftliche Einverständniserklärung des Grundstückseoigentümers und ein Lageplan in vierfacher Ausfertigung, auf dem maßstabsgerecht die Lage der Marktstände und der Fluchtwege sowie die Parkplätze einzuzeichnen sind.

Welche Gebühren fallen an?

402 € für die Festsetzung eines Jahr- oder Spezialmarktes.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Festsetzung eines Jahr- bzw. Spezialmarktes an einem Sonn- oder Feiertag muss bis zum 15.11. des Vorjahres beantragt worden sein.

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage.

Anträge / Formulare

- Antrag auf Marktfestsetzung gemäß § 69 GewO

- Merkblatt für Veranstalter wegen der Festsetzung

   nach Titel IV der GewO

 

Was sollte ich noch wissen?

Allgemeine Voraussetzungen:Vielzahl von gewerblichen Anbietern (mindestens 12), keine Teilnahme von überwiegend privaten Anbietern, Prüfung der Voraussetzungen für jeden einzelnen Markt. Außerdem sind die besoners geschützten Feiertag wie Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag zu baechten. Die Festsetzung von Märkten an Sonn- und Feiertagen ist nur eingeschränkt möglich. Da der Stadt Garbsen regelmäßig mehr Anträge auf Festsetzungen von Märkten an Sonn- und Feiertagen vorliegen, als festgesetzt werden können, ist es erforderlich, bereits Ende eines Jahres die Termine für das kommende Jahr festzulegen. Es wird gegebenenfalls ein Losverfahren durchgeführt. Hierzu müssen alle Interessenten bis zum 15. November eines Jahres der Stadt Garbsen ihre Terminwünsche für das Folgejahr bekannt geben.

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