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Automatenaufstellungsort

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Herr Dirk NeddermeyerStandort anzeigen
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Ordnung -22.2-
Schwerbehindertenvertretung
Rathaus Garbsen, Zimmer C.0.10 // EG
Rathausplatz 1
30823 Garbsen
Telefon: 05131 707-552
Telefax: 05131 707-545
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Geeignetheitsbestätigung über den Aufstellungsort für Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Zweck der Bestätigung ist es, dem Aufsteller zu bescheinigen, dass der von ihm vorgesehene Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne der
§§ 1 und 2 der Spielverordnung geeignet ist.
Diese Bestätigung ist auch für Spielhallen erforderlich.

Voraussetzung:

Der Automatenaufsteller muss eine Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung ( GewO) haben.
Zum Betrieb einer Spielhalle muss der Antragsteller über die nötige Konzession verfügen.
Der geplante Aufstellort muss sich im Stadtgebiet der Stadt Garbsen befinden.

Verlauf:

Der Antragsteller kann entweder persönlich im Rathaus zur Antragstellung erscheinen oder die Bestätigung schriftlich unter Angabe der Anschrift des beabsichtigten Aufstellungsortes beantragen. Der Antrag muss den vollständigen Namen, die Anschrift, den Geburtsort und das Geburtsdatum des Antragstellers enthalten. Der Antrag muss vom Antragsteller eigenhändig unterschrieben werden. Bei juristischen Personen erfolgt die Antragstellung vom Geschäftsführer der Gesellschaft.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Erlaubnis gemäß § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung und ein gültiges Ausweisdokument.

Welche Gebühren fallen an?

56,25 Euro

Rechtsgrundlage

§ 33 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO)

§§ 1 und 2 Spielverordnung

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